Die Großpleite in der Bauindustrie hat die Regierungsparteien herausgefordert — kein Wunder im Wahlkampf: neues Konjunkturprogramm! Arbeitsplätze erhalten! 100 Millionen! Nein, 500!
Die Ansichten gehen fundamental auseinander: sollten wir nicht versuchen, Schulden abzubauen, bevor wir neue machen? Oder wachsen die Schulden, wenn wir weiter sparen, weil die schwächliche Konjunktur ganz abgewürgt wird? Also: „das Werkl” ankurbeln? Keynes und kein Ausweg?
Das ist ohne Zweifel eine keynesianische Situation: mangelnde Nachfrage, Unsicherheit der Investoren, Stagnation, Arbeitslosigkeit. Nur, das Modell von Keynes passte auf eine einfachere Welt: der Nationalstaat konnte autonom Wirtschaftspolitik machen. Es gab kaum Ansätze globaler Finanzmärkte mit sekundenschneller Spekulation gegen souveräne Schuldner. Infrastruktur fast jeder Art war nützlich und ertragreich.
Heute gilt: ein Land wie Österreich (mit hoher Staatsverschuldung und hoher Steuerbelastung) muss auf Wettbewerbsfähigkeit und Bonität achten. Konjunkturpolitik ist nur im Einklang mit den EU-Partnern sinnvoll und ungefährlich. Der ist nicht leicht herzustellen. Immerhin könnte die Europäische Investitionsbank vorfinanzieren, ja.
Als erstes zu rufen: „mehr Tunnels” übersieht, dass dies wenig Arbeitsplätze schafft, dass der Nutzen umstritten ist, dass die Schulden der ÖBB Infrastruktur explodieren und dass wir anderes dringender brauchen.
Sektor Bildung: Orientierung des Schulsystems an den Verhältnissen des 21. Jahrhunderts, qualitative Verbesserungen. Kostet nicht nur, aber auch Geld. Mehr Anwesenheit der Lehrer in den Schulen heißt räumlich verbesserte Arbeitsplätze. Entlastung von administrativer Tätigkeit. Mehr Laborplätze. Entlastung der überfüllten Universitäten.
Sektor Berufe: wir brauchen nicht mehr Tunnelbauer. Wir brauchen kreativen und innovativen Nachwuchs. Fördert Begabungen. Fördert Neugier, Fragenstellen und Querdenken.
Steuersystem: die Besteuerung von Arbeit ist in Österreich erschreckend leistungsfeindlich. Ein bisschen Abschleifen der Progression genügen nicht. Ein Umbau des Gesamtsystems ist überfällig.
