Schluss mit Streitereien

Auf­bruch zu grundle­gen­den Refor­men – erleben wir die noch? Auf­grund der unpro­duk­tiv­en Stre­it­ereien auf Bundes‑, Lan­des- und der kom­mu­nalen Ebene erleben wir einen Still­stand in der Poli­tik, der zum Abbau der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, zu steigen­der Arbeit­slosigkeit und poli­tis­ch­er Unzufrieden­heit führt. Dies ist alles bekan­nt. Was kön­nte dage­gen getan wer­den? Wenn wir nicht in eine ver­i­ta­ble Staats‑, Finanzierungs- und Iden­tität­skrise hinein­schlit­tern wollen, dann wäre es unbe­d­ingt erforder­lich, dass sich ein hochrangiges Exper­ten­team zusam­menset­zt und Vorschläge für eine Föder­al­is­mus- und Finanzre­form ausar­beit­et, aber auch Vorschläge zur Steigerung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und der Attrak­tiv­ität des Stan­dortes ein­bringt. Dieses Vorhaben kön­nte gelin­gen, wenn fol­gende Schritte erfolgen:

1. Über Vorschläge müsste im Nation­al­rat und in jedem Land­tag der Bun­deslän­der disku­tiert und abges­timmt werden.
2. Gle­ichzeit­ig wer­den diese Vorschläge ein­er Volksab­stim­mung vorgelegt, und sie müssen bei Annahme umge­set­zt werden.
3. Mit dieser Art Selb­st­bindung müssen die Vorschläge den Wäh­lern und Steuerzahlern erläutert wer­den, und auch die poli­tis­chen Entschei­dungsträger haben somit den wohltuen­den Druck, sie umzusetzen.

Dies ist ein let­zter Ver­such, im Kon­sens und mit Hil­fe der Sozial­part­ner Refor­men zus­tande zu brin­gen. Anson­sten sehe ich die Gefahr, dass „wir“ die Repub­lik an die Wand fahren und dann diese müh­sam aus den Trüm­mern wieder auf­bauen müssen. Für grundle­gende Refor­men ste­ht die (Wirtschafts-)Wissenschaft mit Konzepten zur Ver­fü­gung und ist bere­it, mitzuarbeiten.

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Auf­bruch! 66 öster­re­ichis­che Per­sön­lichkeit­en sprechen sich in ein­er gemein­samen Aktion der Bun­deslän­derzeitun­gen und der „Presse“ für den Wan­del und für eine mutige und zupack­ende Poli­tik aus und auch dafür, die öster­re­ichis­chen Prob­leme endlich deut­lich beim Namen zu nennen.

Darunter sind auch unsere Beiratsmitglieder

• Anton Zeilinger | Reelle Chancen
• Friedrich Schnei­der | Schluss mit Streitereien
• Markus Hengstschläger | Wer in die Zukun­ft blickt, soll sich nicht selb­st anschauen

Kom­men­tar: Rein­hard Haller | Poli­tik als Projektionsfeld